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Der Fall Julian Assange im Überblick

April 2010:
WikiLeaks veröffentlicht das Video „Collateral Murder“. Es ist die Aufzeichnung eines Einsatzes
von US-Soldaten in Bagdad, Irak – gefilmt aus einem Hubschrauber. (2007) Es ist zu sehen, wie die
Soldaten auf Journalisten und Zivilisten schießen – darunter Kinder. Das Video ist äußerst brutal
und erregt weltweite Aufmerksamkeit.

Juni 2012:
Assange steht vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Dies entscheidet, dass er nach
Schweden ausgeliefert werden soll. Assange fürchtet, von Schweden direkt in die USA überstellt zu
werden. Assange erscheint nicht zur Urteilsverkündung, sondern beantragt politisches Asyl in
Ecuador. Er flieht in das Botschaftsgebäude mitten in London. Seinem Antrag wird stattgegeben.

April 2019:
Assange wird nach fast sieben Jahren von der britischen Polizei verhaftet und aus der Botschaft in
das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gebracht. Für die Kautionsflucht von 2012 wird
er zu einer Haftstrafe verurteilt.
Die USA klagen ihn offiziell wegen unerlaubten Eindringens in Computer-Netzwerke an und
fordern seine Auslieferung.

September 2019:
Assanges Haftstrafe ist abgesessen. Nun befindet er sich in Auslieferungshaft.

Juni 2020:
Die USA veröffentlichen eine erweiterte Anklage gegen Assange. Er wird in 17 weiteren Punkten
der Spionage beschuldigt. In Amerika droht ihm damit eine Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.

Januar 2021:
Ein Bezirksgericht entscheidet, dass Assange aufgrund seiner körperlichen und geistigen
Gesundheit nicht in die USA ausgeliefert werden kann. Die Gefängnisbedingungen wären zu
grausam und es sei nicht damit zu rechnen, dass Assange eine Auslieferung überlebe.
In den Punkten der Anklage bekommen die USA vollen Zuspruch. Die Arbeit von Assange war
nach britischer Rechtsauffassung illegal und wird nicht durch eine Freie Presse gedeckt.

September 2021:
Nachdem bereits bekannt war, dass Assange in der Botschaft überwacht wurde, veröffentlicht
„Yahoo!News“ einen investigativen Artikel der erläutert, wie amerikanische Geheimdienste planten,
Assange eventuell entführen oder ermorden zu lassen.

Dezember 2021:
Assange darf ausgeliefert werden.
Ein höheres britisches Gericht entscheidet, dass diplomatische Zusicherungen der USA als
glaubwürdig zu befinden sind. (Diese sollen garantieren, dass Assange ein faires Verfahren und eine
gesunde Behandlung in Amerika erfährt.)

Januar 2022:
Assange beantragt Berufung beim Obersten Gericht von Großbritannien.

März 2022:
Das Oberste Gericht lehnt es ab, über den Fall zu urteilen.
Gegenstand der Berufung war die juristische Frage, ob diplomatische Zusicherungen in einem
Auslieferungsverfahren nach einem vorangegangen Urteil berücksichtigt werden müssen.

April 2022:
Das Bezirksgericht entscheidet erneut, mit vorgegebenem Urteil: Assange darf ausgeliefert werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass er in den USA unrechtmäßige Behandlung erfahren würde oder Gefahr
laufe, sich das Leben zu nehmen.

Juni 2022:

Die Innenministerin von Großbritannien Priti Patel bestätigt formell die Auslieferung von Assange.

Kurz darauf legt dieser Berufung gegen die Entscheidung bei einem britischen Gericht ein.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird aufgerufen.

August 2022:

Assange reicht bei einem britischen Gericht eine weitere Berufung über das Urteil von Januar 2021 ein.

Das zentrale Argument ist, dass Assange wegen seiner politischen Überzeugung und Taten verfolgt wird.

Ein Abkommen zwischen Großbritannien und den USA schließe eine Auslieferung in diesem Falle explizit aus.

Teil der Berufung ist ebenfalls eine Auflistung, inwiefern die USA wiederholt und gezielt die britischen

Gerichte täuschte. Dies mit Verweis auf die Umstände der Verfolgung – Sie sei geprägt von groben Verfehlungen rechtsstaatlicher Prinzipien.

Dezember 2022:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt es ab, über den Fall zu urteilen, bis die Rechtsmittel in Großbritannien gänzlich ausgeschöpft sind.

Juni 2023:

Beide Anträge auf Berufung von Juni und August 2022 werden abgelehnt.
Ein neuerlicher, letzter Antrag auf Berufung wird beim britischen Gericht eingereicht.
Sollte dieser Antrag scheitern, sind die britischen Rechtsmittel ausgeschöpft.

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